Die Zukunft der Europäischen Union

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September 2017 die Diskussion um die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, das Vorgehen bei Europawahlen 2019 und die Zukunft Europas bereits weiter befeuert. Ähnliche Vorschläge hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner Rede vom 26. September 2017 geäußert. Beide werben für eine wachsende Integration der Staaten der Europäischen Union. Angela Merkel hat sich mittlerweile ebenfalls deutlich zu einer Vertiefung der Integration bekannt. Die neue Bundesregierung hat in ihren Koalitionspapieren einen "Aufbruch für Europa" festgeschrieben. 

Juncker, Macron und Merkel setzen sich für eine deutliche Intensivierung der Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik mit gemeinsamem Budget bis hin zur BIldung eines gemeinsamen Geheimdienstes ein. Sie hoffen darauf, den gemeinsamen Haushalt des Finanzrahmens für die kommenden sieben Jahre 2021 bis 20127 noch vor den Europawahlen verabschieden zu können. Weitere Vorschläge der Politiker gehen in Richtung einer gemeinsamen Asylpolitik mit EU-weiter Angleichung des Asylrechts. Macron setzt sich darüber hinaus, wie auch von der Europäischen Kommission gefordert, für einen gemeinsamen Haushalt ein, der sich aus einer EU-weiten Steuer speist. Er wünscht darüber hinaus die Ernennung eines EU-Wirtschaftsministeriums. Juncker will dafür den bereits bestehenden Europäischen Rettungsfonds zu einem Währungsfonds PLus ausbauen. Die deutsche Bundesegierung ist bereit, höhere Beiträge zu zahlen, sieht allerdings ein gemeinsames Wirtschaftsministerium noch mit Skepsis. Macrons Pläne beinhalten zudem eine Stärkung der Demokratie durch transnationale Wahllisten.

Während Macron ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" für realisierbar hält, befürwortet Juncker den gemeinsamen schrittweisen Ausbau der Europäischen Union, in dem Staaten, die mehr Unterstützung benötigen, auch mehr Hilfen bekommen. Er bemüht sich besonders darum, die osteuropäischen Staaten mit einzubinden, schlägt allerdings vor, im Europäischen Rat, dem Gremium der Regierungschefinnen und Regierungschefs, mehr Mehrheitsentscheidungen zuzulassen und vom Prinzip der Einstimmigkeit abzurücken, um effizienter und schneller entscheiden zu können.

Diesen Visionen entgegen stehen die Stimmen anderer führender Politiker der EU wie beispielsweise die Ungarns Regierungschef Victor Orbán oder des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki. Diese fordern - zusammen mit Tschechien und Slowenien - eine Stärkung der Nationalparlamente und sehen ihre staatliche Souveränität verletzt. Einziges Feld einer intensiveren Zusammenarbeit ist für sie der Bereich der Sicherheitspolitik.

Auch die skandinavischen und baltischen Staaten, die Niederlande, Irland, Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland und Litauen wollen zunächst den "europäischen Mehrwert" gesichert wissen, bevor sie sich für eine weitere Vertiefung und intensivere Zusammenarbeit mit weiteren Übertragungen von Kompetenzen an Brüssel einsetzen. Eine Schlüsselrolle könnte dabei nun Italien zufallen, dem nach den Wahlen eine neue Regierung mit deutlich euroskeptischem Programm voransteht. Spätestens zum Vollzug des Austritts Großbritanniens aus der EU am 29. März 2019 wird sich eine Entscheidung über die Zukunft der Europäischen Union nicht weiter hinziehen lassen.

 

 

Ein HInweis in eigener Sache (NLQ und AEWB):

Die Regionalen Filmtage 2018/2019 beschäftigen sich mit dem Thema "Europa". Niedersachsenweit haben sich 13 Einrichtungen der Erwachsenenbildung um die Förderung eines Projekts erfolgreich beworben. Sie konzipieren 3 Filmtage und setzen sie in der Zeit von Ostern 2018 bis zu den Weihnachtsferien 2019 gemeinsam mit mindestens 2 Schulen und mit Unterstützung der lokalen Medienzentren um, davon 1 Filmtag in 2018 und 2 Filmtage in 2019. (Im Herbst 2018 ermöglicht eine zweite Ausschreibungsrunde den Einstieg für drei weitere Einrichtungen).

 

 

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Rede zur Lage der EU 2017 von Kommissionspräsident Juncker

Rede Emmanuel Macron „Initiative für Europa“ (2017)

deutsche Version, veröffentlicht auf der Website der Französischen Botschaft

Discours Emmanuel Macron

Französische Originalversion auf der Website des Elysee-Palastes

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